Italienischer Möchte-Gern-Politiker, Großmogul, Multimilliardär, Nachrichten- und Radio-Stationen-Besitzer, Kotzbrocken mit eingefrorenem Dauerlächeln. Hat sogar ein eigenes Wappen...

Ich denke, daß Paul Martin ist

Silvio Berlusconi (* 29. September 1936 in Mailand) ist ein italienischer Unternehmer und Politiker. Er war Ministerpräsident der 59. italienischen Regierung seit Gründung der Republik und Vorsitzender der von ihm gegründeten Partei Forza Italia. Laut Forbes ist er mit einem Vermögen von 12 Milliarden Dollar der reichste Mann Italiens.

schau mal hier,obwohl ich glaube das Deine Frage eh nicht ernst gemeint war....und schwul ist er glaub ich nicht,ausserdem wen intressiert das schon!?





http://de.wikipedia.org/wiki/Silvio_Berlusconi

Ein italienischer Politiker

Ist nicht von mir, aber trifft glaube ich ganz gut zu:



Der letzte echte Italiener: gut gekleidet, redegewandt, Feinschmecker und bestechlich

Silvio Berlusconi (* 29. September 1936 in Mailand) ist ein italienischer Unternehmer und Politiker. Er war Ministerpräsident der 59. italienischen Regierung seit Gründung der Republik und Vorsitzender der von ihm gegründeten Partei Forza Italia. Laut Forbes ist er mit einem Vermögen von 12 Milliarden Dollar der reichste Mann Italiens.



Leben

Er ist der älteste Sohn von Luigi Berlusconi und Rosa Bossi und Bruder von Paolo und Antonietta Berlusconi. 1965 heiratet er Carla Elvira Lucia Dall'Oglio, mit der er zwei Kinder zeugte: Maria Elvira (*1966) und Piersilvio (*1968). 1985 lässt sich das Paar scheiden, 1990 folgt die Heirat mit der Schauspielerin Veronica Lario (in Wirklichkeit Miriam Bertolini), mit der er schon seit einiger Zeit ein Verhältnis hatte. Das Paar hat zusammen drei Kinder: Barbara (*1984), Eleonora (*1986) und Luigi (*1988).



Ausbildung

1954 erlangt Silvio Berlusconi das Reifezeugnis am Salesianer-Gymnasium S. Ambrogio in Mailand. Anschließend beginnt er an der Universität Mailand ein Jura-Studium, das er 1961 mit einer Diplomarbeit über Werbeverträge cum laude abschließt. Für seine Arbeit gewinnt er einen von der Werbeagentur Manzoni ausgeschriebenen Preis über 2 Millionen Lire. Nach dem Studium verrichtet Berlusconi nicht den damals noch obligatorischen Militärdienst.



Vor seiner politischen Karriere

An der Universität lernt Berlusconi Marcello Dell'Utri kennen, der später, als er seine Partei Forza Italia aufbaut, zu seiner rechten Hand wird.



Am 7. Juli 1974 bringt Dell’Utri den jungen Mafioso Vittorio Mangano aus Palermo in Berlusconis Villa in Arcore. Dieser stellt ihn offiziell als Verwalter und Stallmeister ein, aber Mangano kümmert sich auch um die Sicherheit der Villa und bringt Berlusconis Kinder zur Schule. 1976 verlässt Mangano Arcore unbehelligt, obwohl er zu dieser Zeit mehrere Strafen abzubüßen hatte und verdächtigt wurde, Luigi D’Angerio, einen Freund Berlusconis, am 7. Dezember 1974 entführt zu haben.



Am 26. Mai 1975 explodiert in einer von Berlusconis Wohnungen in Mailand eine Bombe. Nachdem er mehrere Drohungen erhält, zieht er mit seiner Familie für einige Monate in die Schweiz und anschließend nach Spanien.



Im Jahr 1978 tritt er in die Propaganda Due ein, eine Organisation des einstigen Mussolini-Anhängers und Hitler-Kollaborateurs Licio Gelli.



Berlusconi der Unternehmer



Silvio Berlusconi (1960er Jahre)

Bauwesen

Im Jahr 1961 beginnt Berlusconi seine Tätigkeiten im Bauwesen mit dem Erwerb eines Grundstücks in der via Alcati in Mailand; sein Partner ist der Bauunternehmer Pietro Canali, sein Bürge der Bankier Carlo Rasini. Es entsteht Berlusconis erstes Unternehmen, die Cantieri Riuniti Milanesi.



1963 gründet er das Unternehmen Edilnord Sas. Das dazu nötige Geld stellen Carlo Rasini und der Schweizer Unternehmer Carlo Rezzonico mit der Aktiengesellschaft für Immobilienlagen in Residenzzentren AG mit Sitz in Lugano zur Verfügung. Die anonymen Geldmittel der Schweizer Aktiengesellschaft werden zum Teil bei der International Bank in Zürich hinterlegt und gelangen über die Banca Rasini zur Edilnord Centri Residenziali.



1964 beginnt der Bau mehrerer Hochhäuser in Brugherio. 1968 gründet Berlusconi Edilnord 2, die Grundstücke in der Gemeinde Segrate erwirbt und mit dem Bau der riesigen Wohnanlage Milano 2 beginnt. Schon damals tauchen erste Fragen auf, woher die umfangreichen Geldmittel kommen, über die der junge Unternehmer offensichtlich verfügt.



Berlusconis eigenen Angaben zufolge soll sein Vater Luigi, ehemaliger Generaldirektor der Banca Rasini, geholfen haben, die unternehmerischen Aktivitäten des Sohnes zu finanzieren.



Kritiker vermuten, dass die Geldmittel auf eine weniger legale Weise beschafft wurden. In der Zeit als Luigi Berlusconi bei der Banca Rasini beschäftigt war, entstanden Geschäftsbeziehungen zur Cisalpina Overseas Nassau Bank, in deren Aufsichtsrat später in negativem Zusammenhang berühmt gewordene Personen wie Roberto Calvi, Licio Gelli und Michele Sindona saßen. Die Banca Rasini wurde später von Michele Sindona und anderen pentiti (geständigen Mafiosi) beschuldigt, Mafia-Geld gewaschen zu haben. Es ist offensichtlich, dass derartige Umstände und Beschuldigungen Schatten auf Berlusconis unternehmerischen Erfolg werfen (vor allem unter Berücksichtigung seiner mutmaßlichen Kontakte zur Mafia und seiner Mitgliedschaft in der Organisation Propaganda Due von Licio Gelli).



1973 gründet Berlusconi Italcantieri Srl und erwirbt durch Vermittlung seines Anwalts Cesare Previti die Villa Casati Stampa in Arcore von einer minderjährigen Erbin, die von Previti vertreten wurde, seinen heutigen Hauptwohnsitz.





Fernsehen

1978 gründet Berlusconi mit Hilfe der Monte Dei Paschi-Bank Telemilano, einen lokalen Privatsender. Zwei Jahre später versucht er das Verbot eines nicht-staatlichen nationalen Fernsehsenders zu umgehen und weitet die Übertragung auf ganz Italien aus. Daraufhin intervenieren mehrere Staatsanwälte, was einen Abbruch der Übertragung verursacht.



1980 wird ein Fußballturnier zwischen den Nationalmannschaften von Argentinien, Brasilien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und Uruguay ausgetragen. Es kommt zu landesweiten Protesten, unterstützt von großen Tageszeitungen wie dem Corriere della Sera und der Gazzetta dello Sport, da die staatliche Fernsehgesellschaft RAI die Spiele nicht live überträgt. Schließlich muss die RAI dem Berlusconi-Sender Canale 5 (dem Nachfolger von Telemilano) den Gebrauch von Satelliten für eine landesweite Übertragung erlauben.



1982 erwirbt Berlusconi vom Verleger Edilio Rusconi den Fernsehsender Italia 1, 1984 von der Verlagsgruppe Mondadori Rete 4. Mit diesen Käufen wird Mediaset, das Medienunternehmen des Berlusconi-Konzerns Fininvest, zum großen Widersacher des einstigen Monopolisten RAI.



Ende der Achtziger betreibt er eine Ausweitung auf dem europäischen Medienmarkt, 1986 in Frankreich mit La Cinq , 1987 in Deutschland mit Tele 5, 1989 mit Telecinco in Spanien



Am 6. August 1990 legalisiert das Parlament mit der so genannten legge Mammì das Mediaset-Imperium Berlusconis.





Verlagswesen

Silvio Berlusconi ist Mehrheitsaktionär bei zwei der wichtigsten Verlagshäuser Italiens, Mondadori und Einaudi, außerdem bei mehreren kleinen (Elemond, Sperling&Kupfer, Grijalbo, Le Monnier, Pianeta scuola, Edizioni Frassinelli, Electa Napoli, Riccardo Ricciardi editore, editrice Poseidona).





Verschiedenes

Berlusconi kontrolliert die Kinokette Medusa Cinema; inzwischen nicht mehr beteiligt ist er an Blockbuster Italia. Mit Publitalia ist er im Werbegeschäft aktiv.



Ihm gehört seit 1986 der Fußballclub AC Milan, national und international einer der erfolgreichsten Clubs überhaupt.



Er ist inzwischen nicht mehr im Besitz der Handelsketten Standa und Euromercato.





Berlusconi der Politiker



Der Beginn

Im Jahr 1993 engagiert sich Berlusconi erstmals in der Politik. Er unterstützt den postfaschistischen Movimento Sociale Italiano/Destra nazionale (MSI), indem er öffentlich bekannt gibt, er zögere keine Minute, Gianfranco Fini bei den Stichwahlen für den Posten des Bürgermeisters am 5. Dezember in Rom seine Stimme zu geben.



Am 26. Januar 1994 verkündet Berlusconi in einer vorher aufgezeichneten Rede im Fernsehen seinen Eintritt in die Politik. Als Motiv gibt er an, die "kommunistische Gefahr" abwenden zu wollen, d.h. einen Sieg des Mitte-Links-Bündnisses.



Im selben Jahr gründet Silvio Berlusconi die Partei Forza Italia.



Der Eintritt in die Politik erfolgt zu einer Zeit, in der Fininvest diversen Problemen gegenübersteht. Zum einen ist der Konzern hoch verschuldet, zum anderen gibt es mehrere Untersuchungen der Justiz, darüber hinaus waren die Werbeeinnahmen aus dem Fernsehen gesunken.



Dem jährlichen Bericht der Mediobanca zufolge belaufen sich 1992 die Schulden von Fininvest auf 7.140 Milliarden Lire. Zwischen 1992 und 1993 ermitteln Staatsanwälte aus Mailand, Turin und Rom gegen Fininvest und Berlusconi wegen mutmaßlicher Bestechungen, gefälschter Rechnungen von Publitalia und der Finanzierung von Parteikongressen. 1993 weisen die Einnahmen aus dem Werbegeschäft, die bis dahin stetig gewachsen sind, ein Nullwachstum auf.





Die Frage der Unwählbarkeit

Laut Gesetz 361 aus dem Jahr 1957 hätte Berlusconi eigentlich gar nicht antreten dürfen, denn dieses Gesetz besagt, dass Personen, die vom Staat Konzessionen (in diesem Fall TV-Übertragungsrechte) in bedeutendem finanziellen Umfang erhalten haben, unwählbar sind. Dennoch verzichtet die Regierung, auch wegen des Einsatzes des damaligen Parteisekretärs der Democratici di Sinistra und späteren Ministerpräsidenten Massimo D'Alema, auf einen Rekurs.





Wahlen 1994 – Regierung Berlusconi I

Dank einer gigantischen Wahlkampagne, in der Berlusconi seine gesamte Medienmacht zu seinen Gunsten einsetzt (erst später wird das so genannte par condicio-Gesetz, das die Fernsehsender verpflichtet, allen führenden Politikern und Parteien einen ungefähr gleich großen Zeitraum in der Übertragungszeit zu gewähren, verabschiedet). Nach der Wahl am 27. März 1994 bildet Berlusconi eine Koalition mit der post-faschistischen Alleanza Nazionale von Gianfranco Fini und der sezessionistischen Rechtsaußen-Partei Lega Nord von Umberto Bossi.



Nach nur wenigen Monaten kündigt letzterer das Bündnis mit Forza Italia auf. Einer der Hauptgründe war, dass die Lega Nord ihrer Stammwählerschaft nicht vermitteln konnte, wieso die sezessionistische Partei nun plötzlich in Rom am Regierungstisch saß. Die folgenden Neuwahlen gewinnt das Ulivo-Bündnis und Romano Prodi wird Ministerpräsident.





Wahlen 2001 – Regierungen Berlusconi II und III

Im Jahr 2001 gewinnt Berlusconi zum zweiten Mal die Parlamentswahlen, wiederum begleitet von einem riesigen Werbeaufwand (z.B. bekommt jeder italienische Haushalt eine 128 Seiten starke Berlusconi-Biographie zugesandt). Nach den Wahlen bildet Berlusconi wieder eine Koalition mit der Alleanza Nazionale, der deutlich geschwächten Lega Nord, der christdemokratischen UDC und mehreren Kleinparteien.



2001 wird er zum CSU-Parteitag in Nürnberg eingeladen.



Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2003 ist Berlusconi turnusgemäß Ratspräsident der EU.



Die Regierung Berlusconi II ist jene italienische Regierung, die sich seit dem Zweiten Weltkrieg am längsten an der Macht halten konnte und hat auch, was die Zahl der ausgewechselten Minister angeht, einen neuen Rekord aufgestellt. Ersteres führt man zum einen auf die breite parlamentarische Mehrheit zurück, andererseits auf die Führungsstärke Berlusconis und die Geschlossenheit der Forza Italia. Die häufigen Regierungsumbildungen sind hauptsächlich auf Streitigkeiten zwischen den Koalitionsparteien zurückzuführen.



Am 20. April 2005 tritt Berlusconi im Zuge einer Regierungsumbildung nach langem hin und her zurück. Dabei handelt es sich allerdings nur um einen formalen Akt, Berlusconi wird umgehend zum dritten Mal Ministerpräsident.



Diese 14. Legislaturperiode ist die erste, die die von der Verfassung vorgesehenen fünf Jahre ohne vorzeitige Parlamentsauflösung überdauert hat.



Nach der knappen Wahlniederlage gegen das Mitte-Links-Bündnis um Romano Prodi tritt Berlusconi am 2. Mai 2006 als Regierungschef zurück.





Politischer Stil

Berlusconi gibt sich gerne als Alternative zur alten Politikerklasse, als Unternehmer im Dienste der Politik. Er verpackt seine Politik in einfache und markante Slogans, mit denen er sich direkt an das italienische Volk wendet (z.B. "ein Arbeiter als Ministerpräsident" oder "eine Million Arbeitsplätze"). Berühmt ist sein "Vertrag mit den Italienern", den er im Fernsehen vor den Parlamentswahlen 2001 unterzeichnet hat.



Berlusconi erklärt, Prinzip seiner Politik sei es, die Führungsmethoden eines großen Unternehmens in der Regierung eines Landes anwenden zu wollen. Die Verfassungsreform, mit der er in seiner zweiten Legislaturperiode die Macht des Ministerpräsidenten ausgeweitet hat, bezeichnet er als Stärkung des "Vorstandsvorsitzenden des Betriebs Italien’".



Berlusconi ist bekannt dafür, politische Kontakte durch freundschaftliche Beziehungen zu anderen Staatsmännern zu knüpfen. Als „Freunde“ Berlusconis gelten der amerikanische Präsident George W. Bush, der britische Premier Tony Blair und der russische Präsident Wladimir Putin.



Eine weitere Eigenheit ist es, sich selten einer direkten Konfrontation im Fernsehen zu stellen. Nach einem TV-Duell mit Romano Prodi vor den Wahlen 1996 lehnte er 9 Jahre lang ab, an Fernseh-Diskussionen teilzunehmen, bis er schließlich am 5. April 2005 nach den von seiner Koalition verlorenen Regionalwahlen überraschenderweise in einer Sendung von RAI Tre (dem dritten italienischen Programm) erschien, um mit Massimo D'Alema und Francesco Rutelli zu diskutieren.





Politisches Programm

Forza Italia ist eine politische Bewegung, die extrem auf ihre Führungsperson zugeschnitten ist. Es lassen sich im Grunde keine Konflikte zwischen Parteilinie und persönlichen Ansichten Berlusconis erkennen.



Das Parteiprogramm der Forza Italia ist vor allem von wirtschaftsliberalen und konservativen Ideen beeinflusst. In seiner Regierungszeit gab es Reformen des Bildungswesens, des Pensionssystems und der Justiz, wobei die Schul- und die Justizreform große Proteste hervorriefen. Mit Verfassungsreformen weitete Berlusconi die Macht des italienischen Ministerpräsidenten aus und stärkte die Zuständigkeiten der Regionen. Die versprochene Steuerreform wurde noch nicht verwirklicht.



In der Außenpolitik lehnte sich Berlusconi eng an die USA an und er unterstützte auch den Irak-Krieg voll. Allerdings waren italienische Truppen nicht an den Kampfhandlungen beteiligt, sondern wurden erst nach Abschluss des offiziellen Kriegs entsandt. Außerdem befürwortet er engere Beziehungen zu Russland und spricht sich für einen EU-Beitritt der Türkei aus. Des weiteren hat seine Regierung strengere Gesetze zur illegalen Einwanderung erlassen und er sucht in dieser Frage auch eine Kooperation mit den anderen Staaten des Mittelmeerraums wie z.B. Libyen.



Einer der Hauptkritikpunkte an Berlusconi war die Tatsache, dass viele Gesetze offensichtlich auf seine Interessen zugeschnitten sind, vor allem um sich und seine Gefolgsleute vor Zugriffen der italienischen Justiz zu schützen. Zum Beispiel wurde Bilanzfälschung zu einem Bagatelldelikt herabgestuft und es ist nun auch möglich, ein Gericht abzulehnen, wenn der Angeklagte einen "begründeten Verdacht" auf Interessenskonflikt oder Parteilichkeit hat. Große Kritik rief auch das Gesetz hervor, mit dem er seinen Interessenkonflikt als Ministerpräsident und Konzernchef laut eigener Aussage beseitigt hatte: Berlusconi musste lediglich als Präsident des AC Milan zurücktreten. Weitere Beispiele für "Berlusconi-Gesetze" sind die kürzeren Verjährungszeiten für Delikte aller Art, das Immunitätsgesetz, mit dem er den fünf höchsten Repräsentanten des Staates Schutz vor Zugriffen der Justiz verschaffen wollte (wurde allerdings vom Verfassungsgerichtshof abgelehnt), das Gesetz zur Rettung von Rete 4, einem seiner Fernsehsender oder ein Mediengesetz, das ihm Kontrolle auch über öffentlich-rechtliche Medien in großem Umfang gegeben hätte (wurde von Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi im Dezember 2003 gestoppt).





Kontroversen

Vielfach kritisiert werden Berlusconis polarisierenden Aussagen und "Scherze".



Das in Deutschland sicherlich bekannteste Beispiel ist sein Auftritt vom 2. Juli 2003 im EU-Parlament. Einen Tag nachdem er die turnusmäßige Präsidentschaft des EU-Rates übernommen hatte, wurde er vom deutschen Abgeordneten Martin Schulz (SPD) auch wegen seiner Innenpolitik heftig kritisiert. Berlusconi erwiderte:



"Signor Schulz, so che in Italia c'è un produttore che sta montando un film sui campi di concentramento nazisti: la suggerirò per il ruolo di kapò. Lei è perfetto!"

Übersetzung: Herr Schulz, ich weiß, dass es in Italien einen Produzenten gibt, der einen Film über Konzentrationslager der Nazis macht. Ich werde Sie für die Rolle eines Kapos vorschlagen. Sie wären dafür wie geschaffen.



Wahrscheinlich bezog sich Berlusconi auf die im deutschsprachigen Raum unter dem Namen Ein Käfig voller Helden (auf Englisch: Hogan's Heroes) bekannte Fernsehserie, in der ein dümmlicher deutscher Aufseher, gespielt von John Banner, namens Sgt. Hans Georg Schultz vorkommt. Obwohl Berlusconi insistierte, einen Scherz gemacht zu haben, verursachte dieser Nazi-Vergleich eine kurze diplomatische Krise zwischen Italien und Deutschland, die sich aber nach einer telefonischen Erklärung Berlusconis gegenüber Bundeskanzler Gerhard Schröder langsam wieder beruhigte.



Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 sorgten folgende Sätze Berlusconis für Aufregung:



"Wir müssen uns der Überlegenheit unserer Zivilisation bewusst sein, die aus Prinzipien und Werten besteht, die einen breiten Wohlstand für die Allgemeinheit gebracht haben. Der Westen wird weiterhin Völker erobern, so wie es ihm gelungen ist, die kommunistische Welt und einen Teil der islamischen Welt zu erobern, aber ein anderer Teil davon ist um 1.400 Jahre zurückgeblieben. Die westliche Gesellschaft hat Werte wie Freiheitsliebe, die Freiheit der Völker und des Einzelnen, die sicherlich nicht zum Erbgut anderer Zivilisationen, wie der islamischen, gehören ..."



Andere Aussagen, die kontrovers diskutiert wurden, sind z.B. das Zitat "con la sinistra al potere, miseria terrore e morte" (Übersetzung: Mit der Linken an der Macht, Elend, Schrecken und Tod) oder die Behauptung, Benito Mussolini habe niemals jemanden umgebracht und sich darauf beschränkt, seine politischen Gegner in Ferienorte zu verbannen.





Interessenkonflikt und Medienmacht

Ein großer Kritikpunkt an Berlusconi ist sein Interessenkonflikt in Bezug auf die Medien, da er als Ministerpräsident großen Einfluss auf die staatliche Fernsehgesellschaft RAI ausübt und gleichzeitig Besitzer der privaten Konkurrenzgesellschaft Mediaset ist. Zusammen kontrollieren die zwei Gesellschaften ungefähr 90% des italienischen Fernsehmarktes.



Dieser Umstand wurde (neben vielen anderen Punkten) von der britischen Wochenzeitung The Economist (von Berlusconi inzwischen "The Ecommunist" genannt) kritisiert. Der Streit erreichte seinen Höhepunkt, als Berlusconi das Magazin in Rom wegen Rufmords verklagte, woraufhin The Economist einen offenen Brief an ihn veröffentlichte [1].



Im Jahr 2004 stufte der Freedom of the Press 2004 Global Survey, ein jährlicher Bericht, der von der amerikanischen Organisation Freedom House veröffentlicht wird, die Pressefreiheit in Italien von Free auf Partly Free zurück [[2]].



Reporter ohne Grenzen erklärte im selben Jahr, dass der Interessenkonflikt Silvio Berlusconis immer noch nicht gelöst sei und weiterhin die Meinungsfreiheit bedrohe [3].



Wegen Berlusconis geballter Medienmacht bestünde theoretisch die Gefahr einer extrem parteiischen Berichterstattung auf allen Kanälen, in der Praxis wird dies jedoch durch das par condicio-Gesetz geregelt, das allen führenden Politikern und Parteien ungefähr gleich viel Sendezeit einräumt (auch in Mediaset-Programmen).



Obwohl ein Mediengesetz, das ihm Kontrolle über öffentlich-rechtliche Medien in großem Umfang gegeben hätte, im Dezember 2003 von Präsident Ciampi abgelehnt wurde, übt Berlusconi dennoch großen Einfluss auf das staatliche Fernsehen aus, wie ein Vorfall aus dem Jahr 2002 aufzeigt. Am 18. April 2002, während eines Staatsbesuches in Bulgarien, lässt Berlusconi in einer Pressekonferenz folgendes verlauten (von seinen Kritikern inzwischen als "Bulgarisches Diktat" bezeichnet):



"L'uso che i Biagi, i Santoro e i... come si chiama quello là... ah sì, Luttazzi, hanno fatto della televisione pubblica, pagata con i soldi di tutti, è stato criminoso. Preciso dovere della nuova dirigenza Rai è di non permettere più che questo avvenga."



Übersetzung: Der Missbrauch, den die Biagis, die Santoros und die… wie heißt der nochmal… ach ja Luttazzis am öffentlich-rechtlichen Fernsehen begangen haben, bezahlt mit Steuergeldern, ist kriminell. Es ist die Aufgabe der neuen RAI-Führung, zu verhindern, dass so etwas noch mal vorkommt.



Die Genannten (zwei Journalisten und ein Komiker) hatten zuvor in RAI-Sendungen Kritik an Berlusconi geübt. Anhänger Berlusconis argumentierten, dass staatliches Fernsehen in Bezug auf die Politik stets neutral sein müsse, Gegner sahen den Pluralismus, der für einen öffentlichen Dienst in einer Demokratie typisch sei, gefährdet. Jedenfalls hat seit Dezember 2002 keiner der drei mehr für die RAI gearbeitet. Luttazzi und Biagi erhielten keine neuen Verträge mehr und Santoro lehnte einen neuen Vertrag, der die Sendezeit seines Programms an einen ungünstigeren Zeitpunkt verschoben hätte, ab.





Parlamentswahlen 2006

Vor den Parlamentswahlen am 9. und 10. April 2006 gab es zahlreiche Kontroversen um Berlusconi. Die italienischen Unternehmensverbände übten offene Kritik an der Wirtschaftspolitik der vergangenen fünf Jahre, die fast zu einem Nullwachstum (0,1 Prozent im Jahre 2005) geführt hat. Ihrer Meinung nach drohe Italien aus der Gruppe der G8-Länder herauszurutschen. Berlusconi bezeichnete die Vorwürfe als absurd und warnte vor den Gefahren einer „kommunistischen“ Machtübernahme durch das Mitte-Links-Bündnis. Des Weiteren sorgte Berlusconi für Aufregung, als er nach kritischen Fragen einer Journalistin vor laufenden Kameras ein Fernsehstudio verließ. Für eine diplomatische Verstimmung sorgte seine Aussage, in China seien früher unter den Kommunisten Babys gekocht worden, um sie als Dünger für die Felder zu verwenden.



Zwei Tage vor den Wahlen sorgte Berlusconi europaweit nochmals für Schlagzeilen, als er auf der Abschlussveranstaltung seines Wahlkampfes in Neapel sagte:



"Ho troppa stima per l'intelligenza degli italiani per credere che ci possono essere in giro tanti coglioni che votano per il proprio disinteresse."

Übersetzung: Ich halte zuviel von der Intelligenz der Italiener, um zu glauben, dass es genug Vollidioten/Arschlöcher gibt, die entgegen ihren eigenen Interessen wählen.



Wörtlich bedeutet coglioni Hodensäcke, bezüglich seiner Ausdrucksstärke als Schimpfwort ist es wohl irgendwo zwischen "Vollidiot" und "*********" anzusiedeln. Mehrere italienische Medien äußerten die Vermutung, diese Aussage, die sogar gemessen am Stil Berlusconis etwas deftig war, sei wohl eher kontraproduktiv gewesen und eher als Verzweiflungstat zu bewerten.



Die derzeitige Spaltung Italiens, die Berlusconi nach der Wahl mehrfach beklagt hat und wegen der er auch die Notwendigkeit einer Großen Koalition anmahnte (was die Linke umgehend ausschloss, solange Silvio Berlusconi noch Teil der Führungsriege der Forza Italia ist), ist wohl zu einem gewichtigen Teil auch von ihm selbst verschuldet. Unterstützt von vielen seiner Koalitionäre hat Berlusconi im Zuge des Wahlkampfs ständig und eindringlich an die in Italien noch tief verwurzelten Ängste vor dem Kommunismus (vor allem bei älteren Generationen) appelliert. Indem er die meisten Vorwürfe, die ihm gemacht wurden, einfach "umdrehte" (zum Beispiel warf er den "Linken" vor, 70% der Medien zu kontrollieren, kurz vor der Wahl sprach er dann auch von 90%), erzeugte er in dieser Hinsicht eine geschickte Patt-Situation in der öffentlichen Meinung, außerdem wurde dadurch eine sachlichere Diskussion in der breiten Öffentlichkeit fast unmöglich.





Berlusconis Gerichtsverfahren

In Italien wurde Berlusconi bereits mehrmals angeklagt, meistens wegen Korruption oder Bilanzfälschung und in Bezug auf Ereignisse vor seinem Eintritt in die Politik 1993.



Berlusconi selbst sieht sich wegen der zahlreichen Anklagen von der Justiz verfolgt. Mehrmals beschuldigte er Staatsanwälte und Richter voreingenommen zu sein und behauptete, die Justiz arbeite mit der Linken Hand in Hand, um ihn zu stürzen, oder sei sogar von Kommunisten unterwandert ("Rote Roben").



Um sich vor den Zugriffen der Justiz zu schützen, wurden mehrere Gesetze erlassen, die eindeutig auf aktuelle Prozesse gemünzt waren und in manchen Fällen sogar rückwirkend wirkten. Beispiele für solche Gesetze sind die Verkürzung von Verjährungsfristen, die Herabstufung der Bilanzfälschung zum Kavaliersdelikt oder das Verbot eines Rekurses der Staatsanwaltschaft nach einem Freispruch in erster Instanz.





Verurteilungen mit anschließender Amnestie

Meineid im Fall Propaganda Due: Berlusconis Name wird auf der Mitgliederliste der verbotenen Freimaurer-Loge Propaganda Due (P2) gefunden, seine Mitgliedsnummer ist 1816, sein Rang der eines apprendista muratore, also eines Maurerlehrlings. Berlusconi hatte zuvor eine Mitgliedschaft abgestritten.

Bilanzfälschung im Fall Villa di Macherio: Es geht um den Kauf von Grundstücken rund um eine von Berlusconis Villen.



Freisprüche wegen Verjährung

Drei Schmiergeldzahlungen an die Finanzpolizei: Das Delikt verjährt deswegen, weil das Berufungsgericht "mildernde Umstände" attestiert.

Bilanzfälschung im Fall Lentini: Beim Kauf eines Fußballspielers wurde mehr Geld gezahlt als offiziell angegeben.

Richterbestechung im Fall Lodo Mondadori: Das Berufungsgericht stuft den Fall als "einfache Korruption" und nicht als "Korruption in Gerichtsverfahren" ein, deswegen ist der Fall verjährt.

Richterbestechung im Fall Sme: Es geht um den Kauf und Verkauf des staatlichen Lebensmittelkonzerns Sme.

Schmiergeldzahlung an den ehemaligen Ministerpräsidenten Bettino Craxi



Freisprüche aus Mangel an Beweisen

Schmiergeldzahlung an die Finanzpolizei

Bilanzfälschung beim Kauf des Unternehmens Medusa Cinematografica

Richterbestechung im Fall Sme (Anklageteil 2): Es geht um den Kauf und Verkauf des staatlichen Lebensmittelkonzerns Sme, von den ihm zweiten Teil der Anklage erhobenen Vorwürfe wird Berlusconi frei gesprochen.



Anklagen, die inzwischen keinen Tatbestand mehr darstellen

Bilanzfälschung im Fall All Iberian: Ein von der Regierung Berlusconi II erlassenes Gesetz beendet den Prozess.



Freisprüche

Illegale Aneignung, Steuerbetrug und Bilanzfälschung im Fall Villa Macherio: Es geht um den Kauf von Grundstücken rund um eine von Berlusconis Villen.



Archivierte Untersuchungen

Drogenhandel: Die Finanzpolizei hörte eine Zeit lang die Telefonleitungen Berlusconis ab, ohne irgendetwas Verdächtiges in Erfahrung zu bringen.

Preisabsprachen RAI-Fininvest: Berlusconi wurde angeklagt, als Ministerpräsident Preisabsprachen bei der Fernsehwerbung zwischen der staatlichen RAI und seinem Konzern Fininvest vorangetrieben zu haben.

Schmiergeldzahlung an Beamte im Finanzministerium: Berlusconi soll Schmiergelder gezahlt haben, um eine Steuersenkung auf Pay-TV zu erreichen und Rückzahlungen zu erhalten.

Mafia-Anschläge ’92-’94: Berlusconi wird verdächtigt, Auftraggeber mehrerer Attentate zwischen 1992 und 1994 gewesen zu sein. Die Untersuchungen stützen sich dabei auf mehrere Aussagen von festgenommenen oder übergelaufenen Mafiosi.

Verdacht auf äußere Mitwirkung an einer mafiaartigen Vereinigung und Geldwäsche in Palermo



Aufgeschobene Verfahren

Missachtung des Anti-Trust-Gesetzes in Spanien und Steuerbetrug durch das Berlusconi-Unternehmen Telecinco: Das Verfahren wird aufgeschoben, um die Beziehungen zwischen Italien und Spanien nicht zu belasten.



Sonstiges

Aufsehen erregte Berlusconi mit seinen Schönheitsoperationen. So zeigte er sich im Januar 2004 erst nach über einem Monat wieder im Rampenlicht, nachdem er sich vermutlich im Dezember 2003 Falten in einer Schönheitsklinik entfernen lassen hatte. Im August 2004 ließ er sich in einer Schönheitsklinik in Ferrara Haare auf seine Kopfhaut transplantieren. Kritiker warfen ihm vor, er konzentriere sich mehr auf sein Äußeres, statt auf die Probleme des Landes.



Ebenfalls 2004 veröffentlichte Berlusconi eine CD mit Liedern im neapolitanischen Dialekt, die von ihm zusammen mit Mariano Apicella komponiert wurden.



Silvio Berlusconi

Berlusconi (1936- ) ist ein brillianter Populist und Verkaufstalent, ein Unternehmer, der durch politische Protektion, durch eine unternehmerische Innovativkraft und durch fehlende gesetzliche Schranken zum reichsten Italiener aufstieg. Er kontrolliert weite Teile der Fernsehlandschaft Italiens, dazu gehören ihm noch Zeitschriften, Werbeagenturen, Kaufhäuser, Baugesellschaften u.v.a.



Sein Aufstieg ist mit zahlreichen dunklen Flecken behaftet und er ist in diverse Gerichtsverfahren verwickelt. Als seine politischen Gönner Anfang der 90er Jahre durch die Anti-Korruptionskampagnen aus ihren Ämtern katapultiert wurden, schuf sich Berlusconi mit Hilfe seiner geballten Medienmacht eine eigene Partei, mit deren Hilfe er amtierender Ministerpräsident wurde.



In Europa besteht keine auch nur annähernde Machtposition eines Ministerpräsidenten, der neben der politischen Macht auch das Fernsehen kontrolliert und wirtschaftlich sehr potent ist. Es scheint auch, daß Berlusconi in Sizilien das politisch-juristische Bündnis mit der Mafia von den Christdemokraten übernommen hat.



Der Baulöwe



Berlusconi studierte Jura und verdiente sich sein Studium u.a. als Sänger auf Kreuzfahrtschiffen bis er 1959 im Alter von 23 Jahren Geschäftsführer eines Bauunternehmens wurde. Von Ehrgeiz getrieben machte er sich 1961 selbständig, um große Wohn- und Geschäftskomplexe um Mailand zu bauen, finanziert von der Rasini-Bank.



Berlusconi war verantwortlich für die Bauprojekte seiner EDILNORD-Holding:



Brugherio (ab 1963 Satellitenstadt für 4000 Personen gebaut)

Milano 2 (eine exklusive Vorstadt für 10 000 Bewohner, die er 1972-79 auf 712 000 qm baute)

Milano 3 (ab 1978 Vorstadt in Basiglio für 14 000 Einwohner)

Il Girasole (1979 Europas größte Handelsstadt)





Wie finanzierte Berlusconi sein Imperium?



Die Rasini-Bank, in der Berlusconis Vater Prokurist war und die ihn mitfinanzierte, geriet in den 80er Jahren in Verdacht Drogengelder gewaschen zu haben. Berlusconi hatte u.a. enge Kontakte zu Flavio Carboni, der in viele anrüchige Finanzskandale der Zeit verwickelt war. Auch der Mafia-Bankier Sindona bestätigte Mafia-Kontakte der Rasini-Bank.



Berlusconi war u.a. Mitglied der berüchtigten Loge P2, die 1981 aufflog. Bei den folgenden Recherchen ergab sich, dass die Banken (Banca Nationale del Lavoro, Banco Ambrosiano), die ihm in den 70er Jahren den Aufstieg mitfinanzierten, in den Händen von Loge-P2-Mitgliedern waren. Er bekam stets größere Kredite als es seine Kreditwürdigkeit erlaubt hätte.



Nach Ermittlungen über seine Finanzierungsmethoden von 1978-85 finden sich sehr verschachtelte und fragwürdige Transaktionen, die dem Zweck dienten, den wahren Geldgeber zu verschleiern. 1978-1985 flossen 94 Millirden Lire in 38 Holdingfirmen (u.a. in der Schweiz) von Berlusconi, ohne dass Dokumente für die Herkunft dieser Gelder existieren. Offiziell firmierten die Holdingfirmen u.a. als Schönheitssalons oder Friseure. Im Mindesten handelt es sich hier um eine sehr weite Operation zur Steuerhinterziehung, wenn nicht gar um Geldwäsche - aus welchen Quellen auch immer.



Berlusconi verweigerte jede Mithilfe zur Aufklärung der Transaktionen und gab den Ermittlern 1998 keinerlei Dokumente, da dies seine Rechte als Abgeordneter verletzen würde. 2001 versuchte er vergeblich, weitere Ermittlungen durch ein Gesetz zu verhindern, das die Zusammenarbeit mit Schweizer Behörden de-facto unmöglich macht.



Der Verdacht, daß die Sanierung seines überschuldeten Konzerns Ende der 80er Jahre u.a. mit reingewaschenen Mafia-Mitteln realisiert wurde, steht im Raum. Nicht nur Antimafia-Staatsanwalt Giancarlo Caselli aus Palermo verdächtigt einen der Berlusconi-Fernsehkanäle, Mafia-Gelder gewaschen zu haben. Auch die Rekapitalisierung der Fininvest-Gruppe steht zur Diskussion. Schließlich wird seit geraumer Zeit auch gegen den einstigen Fininvest-Spitzenmanager Marcello Dell'Utri ermittelt, der im Verdacht der Mafia-Zusammenarbeit steht.