"Wir leben in einer Art Diktatur, medial und propagandistisch verklei-
det zwar als (Schein)Demokratie, aber bei näherer Betrachtung, und
mit Hintergrundwissen doch deutlich erkennbar ... " - Zitat aus:
http://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/11/hans-herbert-von-armin-uber-die-scheindemokratie-in-deutschland/
Grundlage der Demokratie: Eine vom Volke beschlossene Verfas-
sung, Gewaltenteilung, "allein vom Volke ausgehende Staatsmacht",
(siehe GG), Trennung von Legislative, Exekutive und unabhängige
Judikative.
In der BRD gibt es keine vom Volke beschlossene Verfassung, die
Gewaltenteilung wird unterwandert, Angehörige der Exekutive sitzen
in der Legislative, Regierungsämter und Mitglieder der Judikative
werden von den Parteien, der Exekutive und Regierung bestimmt bzw.
ausgekungelt.
Der Kanzler (allein) "bstimmt die Richtlinien der Politik"
Wichtige Entscheidungen werden "abgenickt". Das Volk wird nicht
gefragt:
Frau Merkel: "... also wenn >>wir<< (Anm. die Regierung?) ... "immer
erst 'ne ... Umfrage machen ... was >>die Leute davon halten<<, dann
>>könnten wir das<< nicht machen..."
Beispiel dafür sei "dieser Fond" - der Milliarden Steuergelder teure
"€-Retttungsfond":"..ich habe immer gesagt, den machen wir, ... und
egal, was da jetzt geschrieben wird, was gesagt wird: ES WIRD SO
GEMACHT ! "
Andere Beispiele für "So wird's gemacht": Kanzler Kohl schaffte die
bewährte, stabile Deutsche Mark ab, ohne das Volk zu fragen und ge-
stand hinterher ein, er habe "gegen deutsche Interessen" gehandelt,
Kanzler Schröder fügte seiner Agenda 2010 "So-wird's-Gemacht" und
"Basta" hinzu und die Kürzungen der Krankenkassenleistungen, ver-
brämt als "Gesundheitsreform" hätten - so Frau Merkel "auch nicht
überall Zustimmung gefunden". Siehe:
http://www.youtube.com/watch?v=5KgzO8r_vtQ
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-7870401.html
Wenn also die Kanzler in dieser Weise Entscheidungen treffen, wo
liegt dader Unterschied zu den Entscheidungen von Despoten
totalitärer Staaten, zumal das Parlament - wie kritisiert wird - seine
Kontrollrechte aufgegeben zu haben scheint ? - Vera Lengsfeld,
CDU, vergleicht deshalb den Bundestag
mit der DDR-Volkskammer:
"... Wenn das Parlament dann >>... so stimmt, wie die Regierung vor-
gibt, hat es seine Kontrollfunktion aufgegeben und gleicht immer mehr
der Volkskammer der DDR<<... " - und die war ja 'ne Diktatur?
"Harsche Kritik äußerte Lengsfeld auch am Abstimmungsverhalten
der Abgeordneten zu den Milliardenhilfen für die spanischen Banken. ...
Mit der Zustimmung zu den Bankenhilfen für Spanien hat sich der
Bundestag erneut zum Abnickorgan der Regierung degradiert"...
Zitiert aus:
http://www.sueddeutsche.de/politik/euro-rettung-cdu-politikerin-vergleicht-bundestag-mit-ddr-volkskammer-1.1417543
Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche warf den
Bundestagsabgeordnten vor:
"... dass wir es in Deutschland nicht mit freien Abgeordneten zu tun
haben, sondern mit willfährigen Partei-Sklaven. Diese nicken doch
nur ab, was die Partei- und Fraktionsführungen vorgeben..."
Etwas später: "...Sie (die Abgeordneten) "... hatten wohl Angst vor
der Knute von Frau Merkel?..." - Siehe:
http://www.youtube.com/watch?v=yqsNfd_PoJ0
Schlußfolgerung: Wenn das Parlament seine "Kontrollfunktionen auf-
gegeben" hat und eine Kanzlerin anordnet: "So wird's gemacht, egal
was geschrieben, was gesagt wird", - nur weil sie "es immer so gesagt
habe", den Bundestagsabgeordneten vorgeworfen wird, dass sie wich-
tige Entscheidungen nur "abnicken" und wohl "Angst vor der Knute
der Frau Merkel" haben - dann läßt das natürlich Bedenken aufkommen,
ob denn diese Macht nicht viel zu weit geht.
Der Verfassungsrechtler Prof. H. von Arnim bezeichnet solches System als
"Scheindemokratie":
"... Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals
zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen
Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je
gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren
Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem
Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können,
er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.... “
http://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/11/hans-herbert-von-armin-uber-die-scheindemokratie-in-deutschland/
Üblicherweise regiert doch niemand länger als 2 Wahlperioden in
'ner Demokratie?