Die Bundesrepublik "braucht" keine Revolution und keinen Mili-
tarismus, damit deutsche Grenzen nicht länger "am Hindukusch
verteidigt werden" - wir brauchen eine vom Volke beschlossene
Verfassung..........
Die politische Klasse trifft selbstherrlich allein wichtige Ent-
scheidungen - wie es dabei zugeht, kritisierten der Bundes-
tagsabgeordnete Henry Nitzsche und die CDU-Politikerin Vera
Lengsfeld, welche den Abgeordneten vorwarfen, sie "nicken
nur ab, was Partei- und Fraktionsvorstände vorgeben". Der
Bundestagsabgeordnete Henry Nitzshe stellt auÃerdem fest:
"...Weil wir in Deutschland unserem eigenen Volk nicht mehr
trauen,sitzen die Abgeordneten des Deutschen 'Bundestages
hier um über seine Zukunft zu entscheiden. Aber nicht nur,
dass wir unserem eigenen Volk nicht mehr trauen selbst über
seine Zukunft zu entscheiden, wir halten es anscheinend auch
für dämlich und vergeÃlich."
"Aber das scheint ja auch mittlerweile zum europäischen Kon-
sens geworden zu sein. Da in Frankreich und in den Nieder-
landen das Volk die geplante EU-Verfassung abgelehnt hat,
fragt man es im zweiten Durchgang einfach nicht mehr und
winkt das Kind unter einem anderen Namen durch - dem
>>Reformvertrag<<".
"So eine Verhöhnung des Volkswillens brauchen wir uns >>zum
Glück>> nicht vorwerfen zu lassen, meine Damen und Herren.."
"Bei uns in Deutschland werden die Bürger prinzipiell nicht ge-
fragt - schon gar nicht in Europa-Angelegenheiten, sei es bei
der Einführung des €uros, bei der Erweiterung des Schengen-
Raums im vergangenen Dezember."
"Für beide Entscheidungen hätte es im Volk nie eine Mehrheit
gegeben - und das wissen Sie alle hier, meine Damen und
Herren."
"Dieser Vertrag von Lissabon, der in beschönigender Weise
>>Reform-Vertrag<< genannt wird, unterscheidet sich im
Wesentlichen nicht vom gescheiterten Verfassungs-Vertrag,
... der dank des Politikers Peter Gauweiler und seines An-
walts. Prof. Schachtschneider, auch von Deutschland nicht
ratifiziert wurde - ... das Bundes-Verfassungs-Gericht unter-
sagte es - nicht ohne Grund - dem Bundespräsidenten diesen
Vertrag zu unterschreiben."
"Daher wird nun peinlichst genau das Wort >>Verfassung>>
gemieden !"
"Mit diesem >>Reform-Vertrag>> wird eine verbindliche
Verfassung für über 500 Millionen Menschen geschaffen.
Eine Verfassung allerdings, die nicht demokratisch legi-
timiert ist, die von einem >>europäischen Volk<< ausgeht,
das es gar nicht gibt und deren Inhalte zutiefst demokratie-
feindlich sind."
"Der Euroäische Rat wird durch das vereinfachte Ãnde-
rungs-Verfahren ermächtigt, fast das ganze bestehende
Unions-Recht zu ändern. Davon betroffen sind:
Wirtschaft, Währung, Sozial-, Landwirtschaft, Umwelt-,
Arbeit-, Steuer-, Justiz-, Verkehrs- und Kultur-Politik."
"Eine Zustimmung des Europäischen Parlaments ist nicht
mehr notwendig ... und wo bleibt die Mitsprache der natio-
nalen Parlamente (und) ... die Volks-Souveränität?"
"Ein Angehängsel des Protokolls gibt es bloà über die
Anwendung der Grundsätze der Subsidarität und der
VerhältnismäÃigkeit ! Danach können der Bundestag
usw. die Flut von Europa-Vorschriften >>prüfen<<, ob
dabei >>Grundsätze<< verletzt wurden - wenn >>Ja<<
können sie innerhalb 8 Wochen - aber nicht später -
eine Stellungnahme abgeben."
"Dass in dieser Zeit auch die Landtage noch geprüft haben,
und der Bundesrat darüber beschlossen hat, ist wohl eher
illusorisch .. das Europäische Parlament: Deutschland hat
ein Sitzkontingent von 99 Sitzen, das wird reduziert auf 96
Bei 20 % der Bevölkerung stünden Deutschland mindestens
150 Abgeordnete zu."
"Aber ... künftig wird die für Deutschland entscheidende
Politik von 27 Staats- und Regierungschefs bestimmt, von
denen mindestens 26 Nicht-Deutsche sind."
"Wie sich das mit dem Leitsatz aus Artikel §20 des Grund-
gesetzes "alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", verträgt,
ist mir schleierhaft..."
"Was wird noch verschwiegen? Z.B. europäische Steuern,
die durch den Reform-Vertrag geschaffen werden. .. die fi-
nanzielle Belastung für uns Deutsche wird eine noch gewal-
tigere Dimension annehmen. Das wird ein neues Versailles
für Deutschland ...."
"Durch diesen EU-Reformvertrag legitimieren Sie Brüssel, all-
mächtig und ungehindert über deutsche Interessen zu ent-
scheiden. Dieser Vertrag ist ein neuerliches Ermächtigungs-
gesetz" ..!
Wir brauchen eine vom Volke beschlossene Verfassung und
das Ende des grundgesetz-widrigen Machtmonopols der Par-
teien - daran sollte man bei den Wahlen im September 2013
denken.